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AGB

(Here you can find the english version of terms of sale, delivery and payment. )

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Lietz Antriebstechnik GmbH & Co. KG, 16259 Heckelberg-Brunow

(Stand 1.5.2020)

 

1. Allgemeine Bestimmungen

Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Besteller/Käufer sind die nachstehenden allgemeinen Geschäfts-bedingungen. Dies gilt bei laufenden Geschäftsbedingungen auch im Falle fernschriftlicher oder telefonischer oder sonstiger, insbesondere auch elektronischer Formen des Vertragsabschlusses. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen, insbesondere die Geltung der Bezugsvorschriften des Käufers, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

 

2. Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, insoweit wir diese bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn wir diese schriftlich bestätigen.

 

3. Versand

Der Versand der Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder bei Streckengeschäften des Lieferwerkes, geht die Gefahr bei allen Geschäften auf den Käufer über.

Der Versand der Waren erfolgt per Paketdienst oder Post. Weiterhin gibt es die Möglichkeit von Expresslieferungen, Direktversand vom Werk, Express-Anlieferungen und bei großem Stückgut Speditionsversand. Die Kosten werden dem Besteller vorab schriftlich mitgeteilt und sind Bestandteil des Vertragsabschlusses.

 

4. Lieferfristen

Vereinbarte Lieferfristen sollen nach Möglichkeit eingehalten werden. Die Angabe eines Lieferdatums/Lieferzeitraumes begründet jedoch nicht die Annahme eines Fixtermins. Der Käufer kann somit nicht wegen Nichteinhaltung des Liefertermins Schadenersatz verlangen, zumal auch wetterbedingte Abweichungen und höhere Gewalt der Paketdienste, Speditionen etc. in Frage kommen können

 

5. Zahlungsbedingungen

Spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum hat die Bezahlung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Andere Zahlungsabreden sind statthaft und bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, wie Skonto und Skontofristen. Kommt der Besteller seinen Zahlungen in der vereinbarten Frist nicht nach, werden die geltenden Mahngebühren erhoben und sofort fällig.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsvorgang zu verfügen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller/Lieferant gelten. Bleibt bei eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeitenden Waren. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen Dritter tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unserer etwaigen Miteigentumsanteile zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seine Zahlungen an uns für unsere Rechnungen einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Begleichung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 Prozent, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

7. Gewährleistung

Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigener Prüfung und Versuchen. Der Käufer hat die gelieferte Ware – soweit zumutbar – auch durch eine Probeverarbeitung bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen. Der Verkäufer bietet keine Gewähr für den vom Käufer vorgesehenen Einsatzzweck der Ware, insoweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Andererseits gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, schriftlich unter Beifügung von Belegen, erhoben werden. Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis unsererseits zurückgesandt werden. Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz für mögliche Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligter Warenmenge. Dies gilt nicht, insoweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, unbeschränkt haften.

Hat der Besteller/Kunde die Ware falsch bestellt oder ist diese für ihn nicht mehr notwendig, bedarf die Rücknahme unserer ausdrücklichen Zustimmung. Hier sind in dem Fall Rücknahme- und Einlagerungs-gebühren fällig, welche dem Kunden vor Einwilligung der Rücksendung von uns schriftlich mitgeteilt werden und vom Kunden bestätigt sein müssen.

 

8. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus der Vertragsbeziehung ist Bad Freienwalde.

 

 

Öffnungszeiten

Mo. - Fr.: 08:00 - 12:00 & 12:30 -17:00 Uhr
oder telefonisch nach Vereinbarung

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Freudenberger Straße 5A

16259 Heckelberg-Brunow

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